Das Europäische Parlament hat eine Resolution zu Aserbaidschan angenommen, in der die politischen Repressionen in Aserbaidschan verurteilt und die sofortige Freilassung der armenischen politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen, einschließlich der militärisch-politischen Führung von Berg-Karabach, gefordert wird. 

 

«Das Europäische Parlament äußert erneut seine tiefe Besorgnis über die fortdauernde Inhaftierung armenischer politischer Gefangener und Kriegsgefangener in Aserbaidschan, einschließlich ehemaliger hochrangiger Vertreter aus Berg-Karabach, und fordert deren sofortige und bedingungslose Freilassung sowie die Achtung ihrer grundlegenden Rechte», heißt es in der Resolution.

 

Die Resolution wurde mit 492 Stimmen dafür und 23 Stimmen dagegen angenommen. Die Bestimmungen zu den armenischen Gefangenen wurden im endgültigen Text dank der Bemühungen der Mitautorin der Resolution, der französischen Abgeordneten Marina Mesure, aufgenommen.

 

Nach der Abstimmung hat Mesure die Europäische Union scharf kritisiert, weil sie ihre mehrfachen Verurteilungen gegenüber Aserbaidschan nicht durch konkrete Maßnahmen untermauert. Sie warnte, dass die Glaubwürdigkeit der EU gefährdet sei, und forderte die Führung der Europäischen Union auf, alle Beziehungen zu Baku strikt an die Einhaltung der Menschenrechte zu knüpfen.